Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

Jan Elsner weist nach, dass die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses eindeutig aus dem Grundgesetz ableitbar und vom Bundesverfassungsgericht heute klar umrissen sind. Der Autor greift konkrete Beispiele aus der Staatpraxis auf, in denen diese verfassungsrechtlichen Befugnisse überschritten sein könnten, und setzt sich mit den rechtlichen Konsequenzen auseinander, die im Falle einer Verletzung des Dispositionsrahmens zu ziehen sind. 

 

Dr. Jan Elsner ist Beamter in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung und Lehrbeauftragter für Staats- und Europarecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW.