Die Insolvenzgeldvorfinanzierung - Ein Sanierungsinstrument für polnische Insolvenzverfahren?

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Table of Contents

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Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Danksagungen

Einführende Bemerkungen

Teil I: Die geschichtliche Entwicklung des Lohnausfallschutzes und die Insolvenzgeldvorfinanzierung

A. Die geschichtliche Entwicklung des Lohnausfallschutzes

I. Entstehung des Insolvenzschutzsystems in Deutschland und in der Europäischen Union

II. Entstehung des Insolvenzschutzsystems in Polen

III. Zusammenfassung

B. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung

I. Vertragsgestaltung

1. Kreditierungsverfahren

2. Forderungskaufverfahren

3. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

II. Zustimmungserfordernis der Bundesagentur für Arbeit, § 170 Abs. 4 SGB III

1. Zweck der Zustimmung

2. Positive Prognose des Arbeitsplatzerhalts und ihre Auswirkung in der Praxis

3. Zusammenfassung

III. Risiken der Insolvenzgeldvorfinanzierung

1. Rücknahme des Insolvenzantrags

2. Ablehnung des Insolvenzgeldantrags

3. Vorausverfügungen über die Arbeitsentgeltansprüche

4. Zinsen und Kosten als einfache Insolvenzforderungen

5. Missbrauchsrisiko

6. Zusammenfassung

IV. Insolvenzgeldvorfinanzierung als Sanierungsinstrument

1. Der Sanierungseffekt

2. Kritik des Sanierungseffekts

3. Stellungnahme

Teil II: Der europäische Rahmen

A. Vereinbarkeit der Vorfinanzierung mit dem Beihilfeverbot

I. Grundsätzliches zum europäischen Beihilfenrecht

II. Die einzelnen Voraussetzungen des Beihilfetatbestands

1. Begünstigung gleich welcher Art

2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt

3. Selektivität der Maßnahme

4. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels

5. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung

III. Vereinbarkeit des Insolvenzgelds

1. Die Regelungen über das Insolvenzgeld

2. Ergebnis

IV. Vereinbarkeit der Insolvenzgeldvorfinanzierung

1. Begünstigung

2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt

3. Selektivität der Maßnahme

4. Entscheidung der EU-Kommission

5. Ergebnis

B. Die Insolvenzschutzrichtlinie

I. Zweck der Richtlinie

II. Inhalt der Insolvenzschutzrichtlinie

1. Persönlicher Anwendungsbereich

2. Merkmal der Zahlungsunfähigkeit

3. Geschützte Ansprüche und Ersatzleistungen

4. Schutzzeitraum

5. Grenzüberschreitende Sachverhalte

III. Vereinbarkeit der Insolvenzgeldvorfinanzierung mit der Insolvenzschutzrichtlinie

C. Die Europäische Insolvenzverordnung

I. Überblick über die gesetzlichen Änderungen

II. Allgemeines und Anwendungsbereich der Verordnung

1. Sachlicher Geltungsbereich

2. Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich

III. Auszug aus dem Inhalt der Verordnung

1. Verfahrensarten

2. Internationale Zuständigkeit und Anerkennung

3. Anwendbares Recht

Teil III: Das polnische Lohnausfallersatzrecht mit Bezügen zum deutschen Recht

A. Stellung des Lohnausfallersatzrechts in der jeweiligen Rechtsordnung

B. Das Lohnausfallersatzrecht

I. Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen

II. Persönlicher Anwendungsbereich

1. Arbeitnehmer und andere Leistungsberechtigte

2. Arbeitgeber

3. Zusammenfassung

III. Inlandbeschäftigung

IV. Ereignisse der Zahlungsunfähigkeit

1. Überblick über die Insolvenzereignisse nach §§ 165ff. SGB III

2. Ereignisse der Zahlungsunfähigkeit nach dem Fondsgesetz

3. Verhältnis der Ereignisse der Zahlungsunfähigkeit wegen Insolvenz

4. Andere Krisenfälle außerhalb der Insolvenz

5. Zusammenfassung

V. Schutzzeitraum

1. Die einzelnen Garantie- und Referenzzeiträume in Polen

2. Der Insolvenzgeldzeitraum in Deutschland

3. Zusammenfassung

VI. Gesicherte Entgeltansprüche

1. Vergütungsansprüche

2. Sonstige Zahlungsansprüche

3. Vom Schutz nicht erfasste Ansprüche

VII. Die einzelnen Geldleistungen aus dem Fonds

1. Fondsleistungen mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

2. Vorschusszahlungen vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

3. Rückzahlung der Fondsleistungen

VIII. Fondsleistungsverfahren und Rechtsschutz

1. Finanzierung und Verfahrensablauf

2. Der Rechtsweg

3. Die Prozessparteien

4. Zusammenfassung

Teil IV: Das polnische Insolvenzrecht, Deutsch-Polnische Unternehmensinsolvenzen, zusammenfassende Betrachtung

A. Auszüge aus dem polnischen Insolvenzrecht

I. Einführung

II. Das Konkursrecht

1. Das Konkursverfahren (post?powanie upad?o?ciowe)

2. Das Verfahren über die Eröffnung des Konkursverfahrens (post?powanie w przedmiocie og?oszenia upad?o?ci)

3. Das eröffnete Konkursverfahren

III. Das Restrukturierungsrecht

1. Voraussetzungen der Eröffnung eines Restrukturierungsverfahrens

2. Das Verfahren über die Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens (post?powanie o otwarcie post?powania restrukturyzacyjnego)

3. Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens

4. Einige Besonderheiten der einzelnen Verfahrensarten

IV. Konsequenzen für die Arbeitsentgeltvorfinanzierung

B. Deutsch-Polnische Unternehmensinsolvenzen

I. Wann kann die Vorfinanzierung zu Sanierungszwecken genutzt werden?

1. Anwendbares Lohnausfallersatzrecht

2. Anwendbares Insolvenzrecht

3. Anwendbares Insolvenzkollisionsrecht und Anerkennung als ausländisches Insolvenzverfahren

4. Das Zusammentreffen ausländischer und inländischer Insolvenzereignisse

II. Auswirkungen deutsch-polnischer Insolvenzen auf die Vorfinanzierung

1. Möglichkeit der Vorfinanzierung in polnischen Verfahren

2. Blockierung der Vorfinanzierung bei deutsch-polnischen Verfahren

3. Auswirkungen der deutsch-polnischen Insolvenzen auf die Ansprüche der Garantieinstitutionen

4. Vorschussleistungen im Konkursverfahren

C. Zusammenfassende Betrachtung

I. Erstreckung des Sanierungsziels auf Vorverfahren

II. Rückbesinnung auf den Schutz der Arbeitgeberinteressen im Lohnausfallersatzrecht

Teil V: Entwicklung einer Sanierungshilfe im polnischen Recht durch Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte

A. Vorüberlegungen

I. Erforderlichkeit der Entwicklung eines Sanierungsinstruments

1. Empfangsvollmacht (upowa?nienie do odbioru)

2. Einsatz der Vorschussvorschrift gem. Art. 14a u.o.r.p.

3. Darlehen

II. Rahmen für die Entwicklung eines Sanierungsinstruments

B. Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck des Lohnausfallersatzrechts

I. Sinn und Zweck des polnischen Lohnausfallersatzrechts

1. Schutz der Arbeitnehmerinteressen

2. Schutz der Arbeitgeberinteressen

II. Sinn und Zweck des Insolvenzgeldrechts

III. Zusammenfassung und Ergebnis

C. Rechtliche Ausgestaltung der Garantie für Arbeitnehmeransprüche

I. Der Fondsanspruch

1. Das Recht auf Fondsleistungen als ein Anspruch

2. Anspruch auf Erfüllung einer fremden Schuld

3. Verhältnis des Fondsanspruchs zum arbeitsrechtlichen Anspruch

4. Die Zuordnung des Fondsanspruchs zum Arbeitsrecht

5. Die Ausgestaltung des Insolvenzgeldanspruchs

6. Zusammenfassung

II. Der Rückgriffanspruch

1. Subrogation der arbeitsrechtlichen Ansprüche

2. Ausgestaltung des Rückgriffsanspruchs

3. Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit

4. Zusammenfassung

D. Übertragungsverbot, Gläubigerwechsel und die Verbindung zwischen dem Arbeits- und Zivilrecht

I. Historische Rückschau

1. Verbindung des Arbeitsrechts zum Zivilgesetzbuch

2. Das Verzichts- und Übertragungsverbot

3. Der Gläubigerwechsel

4. Zusammenfassung

II. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften des Zivilgesetzbuchs im Arbeitsrecht, Art. 300 k.p.

1. Regelungslücke

2. Entsprechungsklausel (klauzula odpowiednio?ci)

3. Rechtsfolge des Art. 300 k.p. und Ergebnis

III. Das Verzichts- und Übertragungsverbot des Art. 84 k.p.

1. Zweck des Verbots

2. Der Tatbestand des Verbots

3. Die Rechtsfolgen des Verbots

IV. Die Legalzession (subrogacja)

1. Überblick über die gesetzlichen Tatbestände der subrogacja

2. Speziell zu Art. 518 § 1 Nr. 3 k.c. (konwersja d?ugu)

3. Voraussetzung der Übertragbarkeit der Forderung (przenoszalno??)

4. Haftung des Erstgläubigers

5. Rechtsfolgen der Legalzession

6. Vergleich zur Legalzession im deutschen Recht

7. Anwendbarkeit des Art. 518 k.c. im Arbeitsverhältnis

8. Ergebnis

V. Schlussfolgerungen für die Entwicklung der Vorfinanzierung von Arbeitsentgelten

1. Erfüllung der Arbeitsentgeltansprüche

2. Nemo subrogat contra se gem. Art. 518 § 3 k.c.

3. Missbrauchsrisiko

Teil VI: Wesentliche Untersuchungsergebnisse und Entwicklungsideen

I. Bessere Sanierungschancen im deutschen Recht durch die Insolvenzgeldvorfinanzierung

II. Keine Nutzungsmöglichkeit der Vorschüsse auf die Fondsleistungen und Änderungsvorschläge de lege ferenda

III. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung als Denkmodell

IV. Wesentliche rechtsvergleichende Ergebnisse zu den Arbeitsentgeltersatzleistungen

1. Rechtsverhältnis zwischen der Garantieeinrichtung und den Arbeitnehmern (Fonds- und Insolvenzgeldanspruch)

2. Rechtsverhältnis zwischen der Garantieeinrichtung und dem Arbeitgeber (Anspruchsübergang und Regressanspruch)

V. Für die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte bedeutsame Ergebnisse

VI. Gesamtergebnis

Literaturverzeichnis