Gottvater Staat

Es ist schon kurios, je weiter das Jahr 1989 und der gloriose Sieg der Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft über den Kommunismus in die Ferne rückt, desto beliebter und hoffähiger wird der Sozialismus, desto mehr verkümmert die Liebe zur Freiheit hierzulande. Alarmierend sind Umfrageergebnisse, nach denen die Zahl jener, die die Idee des Sozialismus gut finden, wenngleich sie schlecht ausgeführt wurde, seit Jahren kontinuierlich steigt. 45 Prozent der Westdeutschen sind dieser Meinung und immer noch 57 Prozent der Ostdeutschen. Schon kurz nach der Wiedervereinigung setzte bei den Deutschen eine Entwicklung ein, in der kontinuierlich die Wertschätzung der errungenen Freiheit, im Kern die individuelle Freiheit, zugunsten sozialer Sicherheit und des Diktums sozialer Gerechtigkeit abnahm. Das belegt auch eine große Studie von Allensbach 2003 / 2004 über die Verankerung des Freiheitsbewußtseins in der deutschen Bevölkerung. Kurze Zeit nach dem Fall der Mauer verschwand das Freiheitsthema aus den Medien und sozialwissenschaftlichen Publikationen. Die Berichterstattung konzentrierte sich fortan auf die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung. Zwar wird die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit im abstrakten Sinne von der Bevölkerung hoch geschätzt, doch verschiebt sich diese Einstellung seit den 90er Jahre zugunsten von Gleichheit und Sicherheit. Je konkreter es um die persönliche Lebenseinstellung und Alltagspraxis der Bürger geht, desto größer ist deren Neigung, sich im Zweifelsfalle gegen die Freiheit zu entscheiden. Auch dem Bürger zum Nachteil geratende staatliche Bürokratie und Überregulierung werden zugunsten des Gefühls sozialer Sicherheit billigend in Kauf genommen, ein bürokratisches Staatswesen alles in allem gar als das gerechtere und menschlichere angesehen. »Kürzlich sagte uns jemand, was soll das für eine Freiheit sein, in der Millionen arbeitslos sind, immer mehr Leute von Sozialhilfe leben müssen und die Großindustrie Rekordgewinne macht. Auf so eine Freiheit kann ich verzichten. Würden Sie das auch sagen, empfinden Sie das auch so oder würden Sie das nicht sagen?« fragten 2007 die Forscher von Allensbach. 62 Prozent der Befragten sahen das auch so, fünf Jahre zuvor waren dies noch 53 Prozent. Das Herz der Republik schlägt inzwischen wieder links. Der Einzug der Linkspartei in Bundestag und Länderparlamente ist nur die Spitze des Eisbergs. Das antikapitalistische Ressentiment reicht bis in die bürgerliche Mitte hinein. Die Bürger begehren offensichtlich eine Demokratie ohne Kapitalismus. Die Rettung soll der Staat bringen, der zunehmend für alle Lebensrisiken haftbar gemacht wird, und religiöse oder semi-religiöse Gemeinschaften, die egalitäre Sehnsüchte bedienen. Und unsere Großkoalitionäre bedienen munter des Volkes Sehnsüchte mit Blick auf die nächste Wahl. Denn 72 Prozent der Befragten einer Umfrage des Emnid-Instituts sind der Meinung, die derzeitige Regierung tue zu wenig für die soziale Gerechtigkeit im Lande. Die Debatten über Mindestlöhne, Managergehälter und Rauchverbot zeigen, daß eine Reformpolitik längst zugunsten des traditionsreichen Etatismus aufgegeben wurde. Auch wenn Mindestlöhne keineswegs neue Arbeitsplätze schaffen, sondern eher vernichten. Doch diese Politik der konservativen Besitzstandswahrung zugunsten der Arbeitsplatzbesitzer wird keineswegs nur von gewerkschaftlicher Seite propagiert, sondern hat längst ihre Advokaten im bürgerlichen Lager gefunden. Wenn die Schließung einer deutschen Niederlassung des finnischen Handyherstellers Nokia parteiübergreifend eine derartige Wut auslöst, fragt man sich, in welchem Teil der globalisierten Welt wir leben? Doch wenn in Ungarn und Rumänien die Standortbedingungen für das Unternehmen günstiger, die Kosten für die Produktion und letztlich für das Endprodukt zu senken sind, hat der Käufer des Nokia-Telefons den Vorteil von der Verlagerung. Hysterische Boykottaufrufe der politischen Klasse in Deutschland und kollektive Happenings, die kleinen, beliebten Geräte auf den Scheiterhaufen zu werfen und ihre Hersteller als »Subventionsheuschrecken« zu beschimpfen, zeigen, welch krudes Verständnis vom globalisierten Markt hierzulande herrscht. Denn die Konsumenten wollen ein Handy so preisgünstig wie möglich – und das können sie nur haben, wenn es so günstig wie möglich produziert wird. Man kann den Kuchen nicht behalten und zugleich essen wollen. Auch der »polnische Klempner« mußte gleich nach der politischen Osterweiterung der EU und seiner Ankunft in diesem Wirtschaftsraum für den Populismus der politischen Klasse herhalten, indem er als böser Lohndrücker aus dem Osten gebrandmarkt wurde. Doch die Polen waren dann trotz des ausgebliebenen Willkommensgrußes des Nachbarn so höflich, die xenophoben Anwürfe der EU-Kollegen sportlich zu nehmen: Das polnische Fremdenverkehrsbüro verbreitete ein Plakat mit einem sympathischen, überaus wohlgebauten jungen Klempner unter der Überschrift: »Wir bleiben hier!«

Doch immer wieder wird die Illusion erzeugt, der Staat oder die Regierung könnten den globalen ökonomischen Strukturwandel und die damit einhergehenden Verwerfungen, die den einen zum Vorteil gereichen, für die anderen aber sehr schmerzlich sein können, aufhalten. Denn Vater Staat ist immer noch die Appellationsinstanz und ersehnte Autorität, die es richten soll.

In seiner Vorlesung Über eine Weltanschauung widmete sich Sigmund Freud 1933 den Sehnsüchten und Wünschen des Menschen nach einer behaglichen, gerechten Welt, in der für ihn gesorgt wird, seinem Schutzbedürfnis entsprochen und damit seine eigene Hilflosigkeit erträglich wird. Fand der Mensch jahrhundertlang in der Religion bei Gott-Vater solch tröstliche Versicherungen, so scheint an dessen Stelle der moderne Fürsorgestaat getreten zu sein. »Der Vater hat das schwache, hilflose, allen in der Außenwelt lauernden Gefahren ausgesetzte Kind beschützt und bewacht; in seiner Obhut hat es sich sicher gefühlt. Als Erwachsener mag er auch jetzt nicht auf den Schutz verzichten, den er als Kind genossen hat. Längst hat er aber erkannt, daß sein Vater ein in seiner Macht eng beschränktes, nicht mit allen Vorzügen ausgestattetes Wesen ist. Darum greift er auf das Erinnerungsbild des von ihm so überschätzten Vaters der Kindheit zurück, erhebt es zur Gottheit und rückt es in die Gegenwart und in die Realität.« Muß man nicht ähnlich wie die Religion, fragte sich Freud 1927 in Die Zukunft einer Illusion, »anderen Kulturbesitz und die Voraussetzungen, die unsere staatlichen Einrichtungen regeln, gleichfalls Illusionen nennen?« Zu diesem Kulturbesitz zählt zweifellos auch das deutsche Verständnis vom Sozialstaat, das nun einem zähen und schmerzhaften Desillusionierungsprozeß unterworfen ist. Ein Großteil der Bevölkerung hegt immer noch die Sehnsucht, Vater Staat möge für eine soziale und gerechte behagliche Welt sorgen – eine Illusion, die seit Jahrzehnten nicht nur zu Wahlkampfzeiten von der politischen Klasse bedient wird. Aber Vater Staat ist längst das Geld ausgegangen. Bund, Länder und Gemeinden haben einen Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro angehäuft; die Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung hat damit ihr historisches Höchstmaß erreicht. Rund 40 Prozent der Bürger bestreiten ihren Lebensunterhalt von Transferleistungen des Staates in Form von Altersrenten, Invalidenrenten, Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe oder öffentlichen Stipendien. Ökonomen warnen schon lange davor, was dies für die Zukunft der Volkswirtschaft bedeuten wird. Doch die Krise der Wirtschaft hat sich bereits seit den 70er Jahren in einer beunruhigenden Korrelation zwischen zunehmender Staatsverschuldung und struktureller, unabhängig vom Konjunkturverlauf größer werdender Arbeitslosigkeit angebahnt. Seit langem pfeifen es nicht nur die Wirtschaftsexperten von deutschen Dächern, daß die zu hohen Lohnnebenkosten die Wirtschaftskraft hierzulande empfindlich dämpfen. Das Rentensystem ist längst aus den Angeln gehoben, und der Konkurs wird auf die nachfolgenden Generationen übertragen. Doch grundlegende Reformen des so geliebten und gepäppelten Sozialstaats blieben aus. Um die Gunst der Wählerschaft zu gewinnen – immer mit Verweis auf die unterstellten Widerstände in der Bevölkerung –, leugnen die beiden großen Volksparteien weiterhin die tiefe Krise des Wohlfahrtsstaats. Statt dessen nähren sie mit Parolen über soziale Gerechtigkeit die große Illusion, eine Regierung könne Arbeitsplätze schaffen und die Vollbeschäftigung aus alten Zeiten herbeizaubern. Anstelle notwendiger Reformen sind die Regierungsparteien längst kleinmütig geworden und bedienen munter die Angst vor der Freiheit.

Neben Globalisierung und Wirtschaftkrise ist aber mit der deutschen Wiedervereinigung nicht nur der real existierende Sozialismus der alten DDR, sondern auch das alte BRD-Modell des rheinischen Kapitalismus untergegangen. Gerade die historische Zäsur der Wiedervereinigung hätte die Chance des Aufbruchs in eine strukturelle Modernisierung des Sozialstaats geboten und eine Befreiung von staatlicher Bevormundung und regulierungswütiger Bürokratie bescheren können. Aber die Angst vor Veränderung und die Feigheit vor neuen Wegen ist stärker und erstickte den Mut für grundlegende Reformen. Freiheit wird in Deutschland nicht als Eigenverantwortung, Risikobereitschaft, Selbsttätigkeit und Gestaltungsoption des Individuums begriffen, sondern erschöpft sich weiterhin in der sozialen Sicherheit, die Vater Staat den Bürgern lange Zeit garantieren konnte. Selbst der Preis der staatlichen Bevormundung ist ihnen dafür offensichtlich nicht zu hoch. Doch an Wagemut und Beweglichkeit gebricht es auch der politischen Klasse und den Interessenverbänden, wie...